Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über die äußerst schwierige Lage an den Schulen angesichts unzureichender Unterrichtsversorgung. „Wenn es so weiter geht, steht die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel“, erklärte in der Debatte Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Eine weitere Verschlechterung können wir uns nicht leisten.“
Es gebe in der Schulpolitik keine Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, sagte Pähle, die sich verhalten zu den Plänen von Ministerpräsident Haseloff für einen „Bildungsgipfel“ äußerte: „Als ich in der Zeitung von der Ankündigung des Ministerpräsidenten las, er wolle im Januar einen ‚Bildungsgipfel‘ einberufen, hatte ich ein Déjà-vu. Ich fühlte mich an den einseitig ausgerufenen ‚Schulfrieden‘ vom Frühjahr 2021 erinnert. Ehrlich gesagt: Einen weiteren ‚Bildungsgipfel‘ dieser Art brauchen wir nicht, wenn er nicht zu konkreten Handlungen führt.“
Pähle sprach sich insbesondere dafür aus, aus dem Personalbudget des Bildungsministerium zusätzliche pädagogische Mitarbeiter:innen und Schulverwaltungsassistent:innen einzustellen, wenn Stellen für Lehrkräfte unbesetzt bleiben. „Jede weitere besetzte Stelle hilft den Schulen“, sagte sie. „Wenn ein Bildungsgipfel dazu führt, dass das Finanzministerium seine Haltung überdenkt, wäre das ein Fortschritt.“
Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich zudem dafür aus, Schulbudgets für alle Schulen zu ermöglichen, auch für Gymnasien „Die Schulen brauchen ein eigenes Budget und mehr Freiheiten“, so Katja Pähle. „Wenn Engpässe vor Ort drohen, sollen sie zukünftig eigenständiger und vor allem selbständiger handeln können, um Personal und Angebote ,einzukaufen‘.“
Diese und künftige Maßnahmen dürften aber nicht in einem Flaschenhals in der Schulverwaltung steckenbleiben, sagte Pähle: „Viele Probleme könnten vermieden werden, wenn die Schulverwaltung flexibler und moderner aufgestellt wäre. Dafür muss sie personell und fachlich gestärkt und an der Spitze professionalisiert werden.“
Pähle bekräftigte abschließend den Beschluss ihrer Fraktion, dass Grundschullehrkräfte künftig in die Gehaltsstufe E 13/ A 13 eingruppiert werden sollten: „Wir bilden heute Nachwuchs aus, der dann aufgrund der besseren Bezahlung nach Sachsen, Thüringen, Niedersachsen und Brandenburg abwandert.“ Die SPD wolle in den Haushaltsberatungen einen Einstieg und einen verbindlichen Stufenplan erreichen, mit dem für alle Lehrkräfte an den Grundschulen die Bezahlung nach E 13/A13 eingeführt wird.