Bilanz der 7. Wahlperiode
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Schmidt: Seriöse Politik statt politischer Pyrotechnik
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister...
Pasbrig: Keine pauschale Ablehnung von Windrädern in Wäldern
In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich Elrid Pasbrig, forst- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Antrag der AfD-Fraktion, der die Errichtung von Windrädern in den Wäldern Sachsen-Anhalts generell verbieten möchte. Pasbrig verwies auf...
Grube: Flächendeckende Maut auf kommunalen Straßen ist der falsche Weg
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt debattiert. Dr. Falko Grube, verkehrs- und infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte auf einen entsprechenden Antrag der...