Bilanz der 7. Wahlperiode
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Erben verteidigt Sicherheitspaket: Praktisch nötig und rechtlich möglich
In Aktuellen Debatte „Europäische Idee bewahren - Rechtsstaatlichkeit verteidigen - Menschenrechte schützen“ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht...
SPD fordert umfassende Präventionsmaßnahmen und Kampfmittelräumung
Die jüngsten Waldbrände im Harz haben gezeigt, dass wir in Sachen Waldschutz und Prävention besser vorbereitet sein müssen. „Die Harzer Schmalspurbahnen gehören zum Harz, sie sind nicht wegzudenken, und das ist gut so. Ich begrüße deshalb, dass man bei der HSB nach...
Pähle fordert entschlossene Strategie zur Überbrückung der Intel-Entscheidung
„Wir brauchen keinen Plan B, sondern einen ‚Plan Ü‘ – eine abgestimmte Strategie für den Übergang und die Überbrückung der nächsten zwei Jahre, bis Intel seine endgültige Entscheidung fällt. Alles andere wäre unverantwortlich.“ Mit diesen Worten reagierte Katja Pähle,...