Die Bundesregierung hat seit 2021 Maßnahmen ergriffen, um den anwachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Dieses Handeln hätte sich bislang als nicht ausreichend bzw. sogar kontraproduktiv erwiesen, befindet die Fraktion DIE LINKE.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert Folgendes:
• Die Befugnisse des Bundeskartellamtes sollen so ausgestaltet werden, dass alle Wertschöpfungsketten und die Preisbildung in der Strom-, Gas- und Mineralölwirtschaft, wirksam überprüft werden könnten.
• Überhöhte Kosten müssten an die Kunden zurückerstattet werden. Außerdem sollten via Energiesicherungsgesetz Produktion, Transport und Abgabe etc. sowie die Unterbindung von Dumpingpreisen geregelt werden.
Dazu unsere Abgeordnete Juliane Kleemann, Energiepolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Landtag unterstützt weiterhin die Maßnahmen der Bundesregierung, die den Preisanstieg im Rohstoff– und Energiebereich wirksam kontrollieren und nachhaltig dämpfen.“
„Wer durch Spekulation am Krieg in der Ukraine verdienen will, der muss die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Solche Menschen haben ihren moralischen Kompass verloren. Hier greift der Antrag der Linken zu kurz, wir müssen über die kartellrechtlichen Prüfungen und die Sanktionierung von Spekulationen mit Rohstoff – und Energiepreisen auch etwas gegen unsere Abhängigkeit von fossilen, begrenzt verfügbaren und nicht erneuerbaren Energieträgern tun!“, so Juliane Kleemann weiterhin.