Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte März in Kraft treten soll, „großzügigste Übergangsregelungen“ gelten zu lassen. De facto widersetzt er sich damit gegen die einstimmige Entscheidung, die im Bundesrat getroffen wurde und fällt somit allen anderen Bundesländern und dem Bund in den Rücken.
Dazu Dr. Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Was Markus Söder sagt, ist nicht tragbar. Bundesgesetze gelten überall – für Bayern kann es keine Extrawürste geben. Söder hat übrigens im Bundesrat genauso zugestimmt wie alle anderen.
Und es ist ja auch richtig: Bei der Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte geht es um den Schutz besonders gefährdeter Menschen. Wir brauchen die einheitliche Umsetzung des Gesetzes – keine Sonderwege und kein Liebäugeln mit dem Rechtsbruch.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat im Gespräch mit den Landräten klargestellt: Das Gesetz wird umgesetzt, und das Land wird die Kommunen dabei unterstützen.“