Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Sachsen-Anhalt – 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland“. In der Debatte erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
Ich will mich auf drei Fragen beschränken, die unser Bild von Sachsen-Anhalt betreffen.
Erste Frage: Können wir stolz sein auf diese 30 Jahre?
Für mich ist die Antwort klar: Ja, die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt können mit Stolz auf das blicken, was sie in diesen 30 Jahren geleistet haben. 30 Jahre Sachsen-Anhalt, das sind 30 Jahre Aufbauleistung von Menschen, die sich nicht abgefunden haben mit den Folgen von Deindustrialisierung und mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes; die gegen alle Prognosen einen traditionsreichen Betrieb erhalten und unter veränderten Bedingungen zu einem Erfolg geführt haben; die in ihrer Heimat geblieben sind, als viele andere aus nachvollziehbaren Gründen weggingen, und hier neue Unternehmen aufgebaut haben; die unsere Universitäten und Hochschulen zu Leuchttürmen gemacht haben, die weit über die Landesgrenzen hinaus ausstrahlen.
Ja, wir können stolz sein darauf, dass Sachsen-Anhalt sich aus der Position der ‚verlängerten Werkbank‘ herausgearbeitet hat und unser Land heute ganz vorn dabei ist, wenn es um die Entwicklung von Spitzentechnologie und um klimaneutrale Wirtschaft geht.
Und wir können stolz und froh darüber sein, dass wir in unserem Land eine entwickelte, weltoffene Demokratie und einen verlässlichen Rechtsstaat aufgebaut haben – und dass sich so viele für diese Demokratie einsetzen, die heute wieder in Frage gestellt und bedroht wird, nicht zuletzt von den Rechtsextremisten in diesem Haus.
Zweite Frage: Können wir uns mit dem Erreichten zufriedengeben?
Nein, das können wir nicht. Schon allein deswegen nicht, weil die Menschen in Sachsen-Anhalt für die Leistungen, die ich beschrieben habe, noch immer nicht so bezahlt werden, wie sie es verdienen. Weil sich am West-Ost-Gefälle bei Löhnen, Gehältern und Renten in diesen 30 Jahren zu wenig getan hat. Und weil diese strukturelle Benachteiligung immer noch die wichtigste Ursache dafür ist, dass Fachkräfte abwandern und neue oft nicht herkommen.
Wir wissen alle, dass das Land alleine daran nicht viel ändern kann. Aber das, was wir machen können, sollten wir auch entschlossen tun. Mit Ihrer anhaltenden Blockade des Tariftreuegesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, leisten Sie unserem Land jedenfalls einen Bärendienst.
Dritte Frage: Wohin wollen wir unser Land führen?
Irgendwann – und das ist jetzt gar nicht mehr so lange hin – ist die derzeitige Ausnahmesituation vorbei. Dann sind so viele Menschen geimpft, dass wir aufhören können mit Lockdowns und Shutdowns; dann kann sich das Land wieder entfalten, nicht nur im privaten Alltag, sondern auch wirtschaftlich, kulturell und kreativ. Es kommt darauf an, dass wir die Möglichkeiten, die sich dann bieten, mit aktiver Gestaltungspolitik unterstützen.
Dafür ist es wichtig, dass wir selbstbewusst zeigen, was Sachsen-Anhalt heute schon leistet und was es beitragen kann für die neue, nachhaltige und klimaverträgliche Industriegesellschaft von morgen. Allein das Beispiel der Wasserstofftechnologie zeigt, dass es in dieser Hinsicht keinen Grund für uns gibt, unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Wir knüpfen damit an die Stärke an, die unser Land schon in den letzten 30 Jahren bei der Entwicklung erneuerbarer Energien an den Tag gelegt hat.
Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die nächsten 30 Jahre gute Jahre werden, dann ist Stillstand das Letzte, was wir uns leisten können. Wenn wir die Pandemie überwunden haben, müssen Weichen gestellt werden für Innovation, für gute Arbeit und für Klimaschutz. Wir sollten alles dafür tun, dass Menschen gerne nach Sachsen-Anhalt kommen, hierbleiben, hier arbeiten und investieren. Sachsen-Anhalt hat es verdient.