Die SPD-Landtagsfraktion trat heute mit Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) zu einem Gespräch über seine Rolle im Zusammenhang mit der Fälschung der Kommunalwahl in Stendal 2014 zusammen. Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hatte Güssau aufgrund der jüngsten Medienveröffentlichungen zu diesem Gespräch eingeladen.
Pähle zog nach dem Gespräch eine kritische Bilanz: „Für uns bleiben wichtige Fragen unbeantwortet. Das betrifft nicht zuletzt die Kontakte des Stadtwahlleiters mit dem damaligen Landeswahlleiter und seinem Amtsvorgänger zur rechtlichen Bewertung der manipulierten Stadtratswahl und Güssaus Rolle dabei. Die SPD-Fraktion wird zur weiteren Aufklärung deshalb auch das Gespräch mit Staatssekretär Klang und dem früheren Staatssekretär Gundlach suchen.“
Die Fraktionsvorsitzende berichtete, Güssau habe im Gespräch mit den SPD-Abgeordneten mehrmals erklärt, am liebsten sei ihm die öffentliche Aufarbeitung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Im Gespräch mit den anderen Regierungsfraktionen solle geklärt werden, ob das ein gangbarer Weg sei.