Rentenangleichung
17. Juni 2016

Andreas Steppuhn: Rentenangleichung West/Ost jetzt!

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat heute im Bundesrat von der Bundesregierung konkrete Schritte zur weiteren Angleichung der Rentensysteme in Ost und West gefordert. „Wir unterstützen den Ministerpräsidenten bei diesem Anliegen ausdrücklich“, erklärte dazu Andreas Steppuhn, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Koalitionspartner im Bund hätten sich dazu bekannt, die Unterschiede im Rentenrecht endlich abzuschaffen, betonte Steppuhn. Bereits 2013 habe die Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen Beschluss zur Angleichung der Rentenwerte gefasst, der mit der Festlegung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene übereinstimmt. Von den Ländern wurde vorgeschlagen, in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz die vollständige Angleichung zum 1.1.2020 – gegebenenfalls mit einem Zwischenschritt für eine Teilangleichung 2017 – festzuschreiben. Steppuhn: „Der Vorschlag wurde bisher nicht angenommen. Die Menschen in unserem Land brauchen jedoch eine Perspektive und endlich das Gefühl, dass die Gleichstellung von Ost und West vorankommt. Gleichzeitig wäre es auch ein Zeichen der Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in den östlichen Bundesländern. Wie lange sollen unsere Bürgerinnen und Bürger noch warten?“