Petitionen: Demokratie mitgestalten

Mit einer Petition kann jede Bürgerin und jeder Bürger in Sachsen-Anhalt direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Ob Beschwerden, Anregungen oder konkrete Forderungen – Petitionen sind ein wichtiges Instrument demokratischer Teilhabe. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dieses Recht zu stärken und die Hürden für eine Beteiligung weiter zu senken.

Der Petitionsausschuss: Stimme der Bürgerinnen und Bürger

Der Petitionsausschuss des Landtags prüft alle eingereichten Petitionen und entscheidet über das weitere Vorgehen. Er holt Stellungnahmen der Landesregierung ein, überprüft Verwaltungshandeln und setzt sich für Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ein. In vielen Fällen konnten durch Petitionen bereits Verbesserungen erreicht werden – sei es beim Lärmschutz, in der Verkehrspolitik oder im sozialen Bereich.

Petitionen einreichen – einfach und direkt

Petitionen können auf drei Wegen eingereicht werden: per Post, per Fax oder über das Online-Formular des Landtags. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die digitale Beteiligung weiter auszubauen, um den Zugang zu erleichtern und mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv zu beteiligen.

Erfolgreiche Beispiele: Wenn Bürgerbeteiligung Wirkung zeigt

Petitionen können zu konkreten Verbesserungen führen. So erreichte eine Bürgerinitiative aus Merseburg mit ihrer Petition, dass die Lärmschutzmaßnahmen an der L 178 N verstärkt wurden. Der Petitionsausschuss prüfte das Anliegen und setzte sich für die Anwohner ein – mit Erfolg: Die bestehende Lärmschutzwand wurde erweitert und das Land stellte weitere Mittel für ähnliche Fälle bereit.

Demokratie stärken – Partizipation ausbauen

Die SPD-Fraktion will das Petitionsrecht weiter stärken. Dazu gehören:

– Mehr Transparenz: Bürgerinnen und Bürger sollen leichter erfahren, wie eine Petition eingereicht wird und welche Schritte folgen.

– Digitale Plattformen ausbauen: Die SPD setzt sich für eine digitale Petitionseinreichung mit besseren Beteiligungsmöglichkeiten ein.

– Hürden senken: Die Beteiligung soll für alle so einfach und verständlich wie möglich sein, damit mehr Menschen ihre Anliegen direkt in politische Entscheidungsprozesse einbringen können.

Unser Ziel: Ein starkes Petitionswesen, das demokratische Teilhabe ermöglicht und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger direkt ins Parlament bringt.

Unser Ziel: Eine digitale Zukunft, von der alle Menschen in Sachsen-Anhalt profitieren – mit moderner Infrastruktur, intelligenten Technologien und einem klaren Fokus auf gesellschaftlicher Teilhabe.