Innen- & Justizpolitik

Kann man die AfD verbieten? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein 3.062 Seiten umfassendes Rechtsgutachten zur AfD veröffentlicht. Nach Angaben der GFF handelt es sich um die bislang umfangreichste wissenschaftliche Untersuchung […]

Abschlussbericht Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Mit der heutigen Debatte endet die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD_Fraktion, Falko Grube, bleibt dabei vor […]

Parlamentsreform Zur Einbringung des Gesetzes zur Parlamentsreform 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube: „Wir bringen heute hier mit einer breiten Mehrheit ein Gesetz zur […]

Landtagsdebatte zur Regierungserklärung Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle: „Ich danke Herrn Ministerpräsident Schulze dafür, dass er eine Regierungserklärung […]

SOG-NovelleIn Sachsen-Anhalt wird die umstrittene Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir nicht zum Einsatz kommen. Dies bekräftigt ein gemeinsamer Entschließungsantrag zur Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nach Berichten von Netzpolitik.org u. […]

Aktuelle Debatte „Antifa“„Antifaschismus ist die erste Bürgerpflicht.“ Das sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle heute im Landtag Sachsen-Anhalt in der Debatte über einen AfD-Antrag, der auf die Zerschlagung von „Antifa-Strukturen“ zielt.  Pähle erinnerte daran, dass […]

Brandanschlag auf Stromversorgung in BerlinIn der Aktuellen Debatte zu den Folgen des Brandanschlags auf die Stromversorgung in Berlin hat die SPD-Landtagsfraktion eine sachliche, differenzierte und rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit politischem Extremismus […]

Ausschreitungen beim Derby Magdeburg-DresdenDie SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt verurteilt die schweren Ausschreitungen rund um das Hochrisikospiel zwischen dem 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden. Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte mit Pyrotechnik, Steinen und […]

Cyberangriffe auf WarnsirenenInnerhalb einer Woche kam es in Sachsen-Anhalt zu zwei manipulierten Sirenenauslösungen. Zunächst in der Stadt Halle und nun in der Stadt Querfurt im Saalekreis wurden von Unbefugten Sirenenalarme […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen […]