Finanzen & Haushaltspolitik

Vermögenssteuer-Debatte Zur Debatte zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt: „Deutschland ist ein reiches Land – aber der Reichtum liegt in immer weniger Händen.“ Schmidt machte deutlich, dass die starke Konzentration von Vermögen auch eine politische und gesellschaftliche Dimension habe. „Das reichste Prozent besitzt nahezu 40 Prozent des Vermögens. […]

Aktuelle Debatte „Angriff auf den Sozialstaat“In der Aktuellen Debatte zum Thema „Angriff auf den Sozialstaat“ ging es heute im Landtag um die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger, die Sven Schulze noch vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhoben hatte.  „Druck auf sozial Schwache ist keine Antwort auf eine schwache Konjunktur.“ Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Katja Pähle stellte […]

Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Leuna wurde zur existenzgefährdeten Situation des mitteldeutschen Chemiedreiecks informiert. Chemieparkvertreter, der Verband der Chemischen Industrie, IG BCE und Betriebsräte zeichneten ein sehr ernüchterndes Bild zur Lage.Demnach verweigert sich Dow (Chemical) einer langfristigen Lösung für die Weiterführung des Chemieparks Böhlen. Dies gefährdet auch die Chemiestandorte in Sachsen-Anhalt und damit […]