SPD verlangt Klarheit vom BSW

Rüstungsgüter für Remigration

Zu den Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund über den Einsatz von Rüstungsgütern im Zusammenhang mit einer sogenannten „Remigrationsoffensive“ erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:

„Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität. Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.

Das ist keine missverständliche Formulierung. Das ist eine politische Drohung. Und es geht selbst über die verstörenden Bilder der US-Abschiebebehörde ICE hinaus.

Siegmund skizziert hier ein System staatlich organisierter Vertreibung, das selbst vor militärischer Gewalt nicht zurückschreckt.

Hier zeigt sich die hässliche Fratze einer Politik, deren Sprache und Vorstellungen erneut an totalitäre Vorbilder erinnern. Das beantwortet auch die Frage, warum eine politische Zusammenarbeit mit der AfD für uns ausgeschlossen ist. Es geht um das politische System und das Gesellschaftsbild, das dahintersteht.

Und dazu kann das BSW nicht schweigen. Wer sich gegen Aufrüstung stellt und gleichzeitig Gespräche mit der AfD über politische Zusammenarbeit führen will, muss eine einfache Frage beantworten: Sind solche Vorstellungen für das BSW mit einer politischen Zusammenarbeit vereinbar oder nicht?“