Anträge 2019

Drs. 7/5425
Maßnahmen zur Prävention gegen Gewalt in Notaufnahmen, in Pflegeeinrichtungen, gegen Rettungs- und Pflegedienste entwickeln
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion AfD – Drs. 7/5376)

Drs. 7/5403
Benennung eines Vertreters des Landes Sachsen-Anhalt als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR)

Drs. 7/5320
Gemeinden stärken – Gewerbesteuer wirtschaftskraftbezogen zerlegen

Drs. 7/5279
Umgang mit als bedenklich eingestuften pädagogischen Programmen in Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion AfD – Drs. 7/5223)

Drs. 7/5275
Einhaltung der bewährten Grundsätze polizeilicher Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion AfD – Drs. 7/5226)

Drs. 7/5274
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
(Änderungsantrag zum Antrag mehrerer Abgeordneter – Drs. 7/5236)

Drs. 7/5273
Besetzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Drs. 7/5256
Landwirtschaftsliche Flächen im Grundstock des Landes und der Kommunen als dauerhaft verlässliche Einnahmen sichern

Drs. 7/5126
Aufstellung eines tragfähigen Haushalts für Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke– Drs. 7/5092)

Drs. 7/5125
Weidetierhaltung unterstützen – Druck auf Bundesebene zur Einführung einer gekoppelten Zahlung aufrechterhalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion AfD – Drs. 7/5084)

Drs. 7/5123
Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt nachhaltig sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion AfD – Drs. 7/5089)

Drs. 7/5122
Halle mahnt. Rechten Terrorismus stoppen. Antisemitismus, Rassismus und der Verbreitung von Hassideologien mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten

Drs. 7/4947
Bürgerschaftliches Engagement stärken, Engagementstrategie auf den Weg bringen

Drs. 7/4831
Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2019/2020/2021
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 7/4475 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drs. 7/4781)

Drs. 7/4830
Strukturwandel in Automobil-, Zulieferindustrie und Mobilitätswirtschaft gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/4772)

Drs. 7/4823
Besetzung des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
(Alternativantrag zum Antrag mehrerer Abgeordneter – Drs. 7/4778)

Drs. 7/4822
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
(Alternativantrag zum Antrag mehrerer Abgeordneter – Drs. 7/4778)

Drs. 7/4821
Einsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen unterstützen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion AfD – Drs. 7/4749)

Drs. 7/4786
Im Gedenken an Dr. Walter Lübcke: Gewalt- und andere Straftaten gegen die Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten

Drs. 7/4543
Reform der Pflege im Land Sachsen-Anhalt weiterhin offensiv begleiten, umsetzen und gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/4488)

Drs. 7/4542
Reform der Pflege im Land Sachsen-Anhalt weiterhin offensiv begleiten, umsetzen und gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion AfD – Drs. 7/4327)

Drs. 7/4541
Stärkung von Demokratie und Verfassung in den Schulen fördern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/4288)

Drs. 7/4540
Gute Arbeit in der Jugendarbeit weiterentwickeln
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/4489)

Drs. 7/4512
Freiwilligendienstleistende in ihrer Mobilitiät besser finanziell unterstützen

Drs. 7/4508
Mobilitätswende für Alle – Förderprogramm für Lastenräder

Drs. 7/4410
Kommunale Bäderstrukturen und Schwimmunterricht sicherstellen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/4310)

Drs. 7/4409
Pariser Klimaschutzabkommen konsequent umsetzen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/4330)

Drs. 7/4385
Universitätskliniken in Magdeburg und Halle stärken – Investitionen in die Zukunft einer modernen medizinischen Versorgung sichern

Drs. 7/4382
Wärmeenergie sparen – Landeshaushalt entlasten

Drs. 7/4363
Impfschutz gegen Masern garantieren

Drs. 7/4357
Niederdüütsche Sprook in Sassen-Anhalt wedder opleven laten

Drs. 7/4192
Qualitätssicherung in familiengerichtlichen Verfahren
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke– Drs. 7/4147)

Drs. 7/4191
Illegale Entsorgungen verfolgen – Müllaufkommen verringern
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/4122)

Drs. 7/4156
Entwurf eines Gesetzes zur Änderunge des Kommunalverfassungsgesetzes
(Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen – Drs. 7/4125)

Drs. 7/4155
Sachsen-Anhalts digitale Infrastruktur zukunftsfest machen

Drs. 7/4142
Verordnung über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen und betreute Wohngruppen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration – Drs. 7/3967)

Drs. 7/4015
Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3962)

Drs. 7/3891
Akademisierung des Hebammenberufs auf den Weg bringen. Finanzierung sichern.

Drs. 7/3893
Fachkräftegewinnung und Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung und Entlastung der Eltern durch das „Gute-Kita-Gesetz“ voranbringen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/3853)

Drs. 7/3892
Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe – neue Wege in der beruflichen Bildung
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3841)

Drs. 7/3891
Die tatsächliche Kriminalität in Sachsen-Anhalt aufhellen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/3854)