„Antifaschismus ist die erste Bürgerpflicht.“ Das sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle heute im Landtag Sachsen-Anhalt in der Debatte über einen AfD-Antrag, der auf die Zerschlagung von „Antifa-Strukturen“ zielt.
Pähle erinnerte daran, dass in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt seit 2020 nicht nur der Staat, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen werden: „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen“, besagt der Artikel 37a der Verfassung.
Natürlich gebe es linksextremistische Gruppen, die „Antifa“ für sich zu reklamieren versuchen, so Pähle weiter: „Das ist aber mit Sicherheit kein Grund, Antifaschismus als Begriff und als politische Haltung zu diffamieren. Die Gleichung ‚Antifa gleich Linksextremismus‘ geht nicht auf.“
Um tatsächliche linksextremistische Gruppen gehe es der AfD gar nicht, führte die SPD-Fraktionsvorsitzende aus. „‚Linksextremistisch‘ ist für Sie alles, was links von der AfD steht. Und was Sie vor allem bekämpfen wollen, sind zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich Rassismus und Rechtsextremismus entgegenstellen. Der Zweck solcher Anträge ist die Einschüchterung von demokratisch engagierten Menschen und – mal wieder – von Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern.“
Diese Rechnung werde allerdings nicht aufgehen. Pähle: „Die Menschen in diesem Land haben gezeigt, wie man Freiheit und Demokratie erkämpft. Sie werden auch beweisen, dass sie Freiheit und Demokratie verteidigen können.“