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02.02.2017: Brandschutzgesetz

Erben: Feuerwehren werden gestärkt, sie müssen aber auch von unnötigen Einsätzen entlastet werden

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02.02.2017: Kommunalfinanzen 2017 – 2021

Erben: Die Koalition liefert. Wir stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit

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02.02.2017: Barrierefreiheit für mehr Wohnungen durch Aufzugsprogramm des Landes

Grube: Länger in den eigenen vier Wänden bleiben

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02.02.2017: Landtagssitzung

Grube: Bundesstraßen müssen in der Zuständigkeit des Landes bleiben

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02.02.2017: Landtagsdebatte zur Unterrichtsversorgung

Kolb-Janssen: Bildung ist zentrale Zukunftsaufgabe

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01.02.2017: Abwehr terroristischer Gefahren

Erben: Ohne Änderung unseres Landesrechts bliebe Regelung im BKA-Gesetz stumpfes Schwert

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30.01.2017: Doppelhaushalt 2017/2018 - Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen

Koalition hat sich auf weitere Investitionen verständigt

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26.01.2017: Unterrichtsversorgung

SPD-Fraktion schlägt vor, 250 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr zusätzlich im Haushalt zu finanzieren

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24.01.2017: Sozialer Arbeitsmarkt

Steppuhn: Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ großer Fortschritt für Langzeitarbeitslose

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20.01.2017: Kulturhaushalt

Kolb-Janssen: Haushalt bietet solide Grundlage für gute Kulturpolitik

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