Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert…
In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich Elrid Pasbrig, forst- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Antrag der AfD-Fraktion, der die Errichtung von Windrädern in den Wäldern Sachsen-Anhalts generell verbieten möchte.…
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt debattiert. Dr. Falko Grube, verkehrs- und infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte auf einen…
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens: "Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland." Dieser Gesetzentwurf, der maßgeblich…
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die SPD-Fraktion entschieden gegen die Entwertung von Arbeit und unterstricht die Bedeutung des Bürgergeldes als grundlegende sozialpolitische Reform und wies…
In der aktuellen Parlamentsdebatte reagiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Jüdisches Leben“. Der Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus setzt an der Wurzel unserer demokratischen Werte an…
Heute wurde öffentlich bekannt, dass die Landesverfassungsschutzbehörde den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Hierzu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich…
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler haben in der vergangenen Nacht den Weg für die Fortführung des 49-Euro-Deutschlandtickets freigemacht. Demnach werden Bund und Länder das Ticket weiterhin…
„Die Frage ist schon lange nicht mehr ob, sondern WIE wir Einwanderung gestalten“, so Richter-Airijoki in der jüngsten stattgefundenen Landtagssitzung. Unsere Sprecherin verweist auf die Notwendigkeit, nicht nur Herausforderungen, sondern…
Der Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt soll zu einer bedeutenden Drehscheibe der Luftwaffe werden. Künftig sollen dort 47 schwere Transporthubschrauber vom Typ Chinook sowie Teile…