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Erben: Nach 20 Jahren ist eine Modernisierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes überfällig

Erben: Nach 20 Jahren ist eine Modernisierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes überfällig

von lorenz | Jul 3, 2022 | Pressemitteilung, Wichtig

In wenigen Wochen wird das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hin. Das sei jedoch kein Grund zum Feiern. Erben betont: „Das Gesetz hat seither keine...
Pähle: „Schutz vor Lohndumping auf ein neues Niveau gehoben“

Pähle: „Schutz vor Lohndumping auf ein neues Niveau gehoben“

von lorenz | Jun 23, 2022 | Pressemitteilung, Wichtig

Mindestlohn und neue Industrieansiedlungen in Sachsen‐Anhalt bieten die Chance für nachhaltig verbesserte Einkommensstrukturen – das ist die Botschaft einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuelle Debatte in der heutigen Landtagssitzung. Unsere...
Schmidt: Übergewinnsteuer ist eine Möglichkeit und kein Teufelszeug

Schmidt: Übergewinnsteuer ist eine Möglichkeit und kein Teufelszeug

von lorenz | Jun 23, 2022 | Pressemitteilung, Wichtig

Die steigenden Preise belasten viele Mitbürger:innen. Im Internet werden unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen Erfahrungen gesammelt – Menschen berichten, dass sie von Armut betroffen sind und erzählen aus ihrem Alltag. In der heutigen Aktuellen Debatte gab es dazu...
Erben: Klare und eindeutige Spielregeln im Netz festlegen

Erben: Klare und eindeutige Spielregeln im Netz festlegen

von lorenz | Jun 22, 2022 | Pressemitteilung, Wichtig

Auf Betreiben der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen beschäftigt sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit Hasskriminalität im Internet. Die Situation soll auf Landesebene entschärft werden. Ziel ist es eine landesweite Strategie zu erarbeiten, um Hasskriminalität...
Pähle: Die Erstausbildung junger Menschen muss kostenlos sein

Pähle: Die Erstausbildung junger Menschen muss kostenlos sein

von lorenz | Jun 22, 2022 | Pressemitteilung, Wichtig

In der heutigen Sitzung beschäftigte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Änderung des Schulgesetzes. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung aus. In Sachsen-Anhalt werden Mittel aus dem...
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