In einer hochgradig emotional aufgeladenen Debatte zur Regierungsbilanz der Deutschlandkoalition hat die SPD-Fraktion heute klar Stellung bezogen. „Nein, Sachsen-Anhalt hat keine vier verlorenen Jahre hinter sich. Schon allein deswegen nicht, weil unser Land in dieser Wahlperiode seit fast vier Jahren von einer demokratischen Koalition mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit regiert wird“, betonte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle.
An die AfD-Fraktion gewandt, stellte Pähle klar: „Das Problem in dieser Wahlperiode sind eher 221.000 verlorene Stimmen. So viele Menschen haben bei der letzten Landtagswahl die AfD gewählt, eine Partei, die seither im Landtag einen Antrag nach dem anderen einbringt, der auf konsequenter Realitätsverweigerung beruht – so auch heute.“
Die SPD-Fraktion wendet sich entschieden gegen das Zerrbild, das die AfD in der Debatte gezeichnet hat. Pähle sagte: „Objektive Probleme gibt es bei der AfD nicht. Da gibt es nur die ,Wokeness‘, eine Ausgeburt rechtsextremer Phantasie.“ In ihrer Rede machte Pähle deutlich, was auf dem Spiel steht: „Wir setzen gegen das Zerrbild Ihrer Hetze das Bewusstsein, dass in der Demokratie – und nur in der Demokratie – die sachgerechten Lösungen entstehen können, die unsere Gesellschaft voranbringen.“
Die SPD-Fraktion dankt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ausdrücklich für seine klaren Worte in der Debatte. Dazu Pähle: „Es ist eine gute Entscheidung gewesen, auch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Teil dieser Koalition mit ihm als Ministerpräsidenten zu sein.“