Angesichts der bevorstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 fordert die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, umgehend einen Nachtragshaushalt im Kabinett auf den Weg zu bringen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, erklärt Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Sachsen-Anhalt braucht Planungssicherheit, auch wenn der Bundeshaushalt erst im Oktober final beschlossen wird. Wir müssen frühzeitig sicherstellen, dass die Mittel schnell und gezielt vor Ort ankommen.“
Der Haushaltsentwurf wird voraussichtlich Ende Juni vorgelegt, die parlamentarischen Beratungen beginnen im August und die endgültige Verabschiedung ist für Oktober geplant. „Das bringt die Länder in eine schwierige Situation. Doch wer früh plant, kann schnell handeln“, so Schmidt.
„Wenn wir jetzt abwarten, verlieren wir wertvolle Zeit. Das Geld muss auf den Baustellen ankommen und darf nicht in den Akten verstauben. Es geht vor allem um Schulen, Brücken, Digitalisierung und den Nahverkehr – all das braucht einen Investitionsschub.“ Andreas Schmidt fordert eine schnelle und transparente Verteilung der Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel: „Dieser bewährte Modus sorgt für Klarheit und Fairness. Kein Bundesland darf ausgebremst werden.“
Abschließend betont Schmidt, dass Sachsen-Anhalt auch seine eigene Haushaltsordnung anpassen muss: „Die neuen Kreditmöglichkeiten nach Artikel 109 Grundgesetz dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Das Land muss sich auf eine Landesregelung verständigen, die Investitionen ermöglicht. Auch hier braucht es jetzt einen Impuls.“