„Wir wollen, dass das Land die neuen finanziellen Möglichkeiten klug nutzt – damit das Geld schnell fließt, Wirkung entfaltet und bei den Menschen ankommt“, erklärt Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht jetzt darum, konjunkturelle Impulse zu setzen und den Investitionsstau insbesondere in den Kommunen wirksam anzugehen.“
Hintergrund ist die mit der Reform der Schuldenbremse geschaffene Möglichkeit, dass der Bund über ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro neue kreditfinanzierte Investitionen tätigen kann. Für die Länder ergibt sich daraus ein erweiterter Verschuldungsrahmen – in Sachsen-Anhalt zunächst rund 270 Millionen Euro pro Jahr. Zudem stehen zusätzlich 225 Millionen Euro jährlich aus Bundesmitteln zur Verfügung.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die kommunale Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz (FAG) deutlich zu erhöhen. Städte und Gemeinden könnten damit eigenverantwortlich investieren: in marode Brücken, moderne Schulen, funktionierende Infrastruktur. „Fördermittel, die in Ordnern verstauben, bauen keine Brücken. Wir brauchen Investitionen, die ankommen – nicht nur angekündigt werden“, so Schmidt.
Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch: Ab 2025 könnten jährlich 50 Millionen Euro in ein Investitionsprogramm für Schulen und Kitas fließen. Weitere 50 Millionen Euro sind für die Sanierung von Schwimmbädern vorgesehen, jeweils 50 Millionen Euro für Krankenhäuser und digitale Infrastruktur an Schulen. Auch wirtschaftsnahe Infrastruktur, Brücken- und Straßensanierungen sowie die energetische Sanierung von Landesgebäuden zählen zum Paket. Der Landesanteil würde zusätzlich durch gezielte Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser, Ganztagsschulen und ambulante Gesundheitsversorgung ergänzt.
„Wir wollen, dass die Gelder keine politische Debatte im Haushaltsausschuss bleiben, sondern Realität auf Baustellen, in Schulturnhallen und auf Kreisstraßen werden“, so Andreas Schmidt ergänzend. Entscheidend sei nun, dass das Land frühzeitig die Weichen stelle, um sowohl Tempo als auch Wirkung zu erreichen. Dafür sei auch eine vereinfachte Mittelvergabe ohne aufwendige bürokratische Nachweisführung – nach dem Vorbild des Konjunkturpakets von 2008/2009 – zu prüfen.