„Niemand unter uns hat eine naive Vorstellung davon, was eine Bundesregierung für den Osten leisten kann und was sie zu leisten bereit ist. Der Bundeshaushalt ist kein Füllhorn, der Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert, und der Bundeskanzler ist kein Gärtner, der von Leuna bis Anklam die Landschaften zum Blühen bringt – so viel haben wir mittlerweile gelernt“, erklärt Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in der Debatte zur neuen Bundesregierung.
Positiv hebt Pähle hervor, dass ostdeutsche Perspektiven in der Bundesregierung vertreten sind. „Mit Elisabeth Kaiser als Ostbeauftragte, Reem Alabali-Radovan als Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Carsten Schneider als Minister für Klimaschutz sind drei starke sozialdemokratische Stimmen aus dem Osten dabei.“
Für Ostdeutschland werden klare Schwerpunkte gesetzt: „Kohleausstieg und Strukturwandel, die Sicherung des Rentenniveaus, die Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten, die Fortführung des Programms „Demokratie leben!“ und die Errichtung des Zukunftszentrums für deutsche Einheit und europäische Transformation in Halle.“
In der aktuellen Debatte fordert sie, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einhält: „Billiglöhne sind Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen starke Tariflöhne, wir brauchen den Mindestlohn von 15 Euro – und wir brauchen ein starkes Bundestariftreuegesetz, das klare Regeln für faire Arbeit schafft.“
Pähle betont die Bedeutung der Energiepolitik: „Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist Grundlage für eine sichere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung. Sachsen-Anhalt kann hier als Energieland eine Vorreiterrolle einnehmen.“
Abschließend appelliert Pähle: „Die Bundesregierung hat das Zeug, eine gute Regierung für den Osten zu werden. Geben wir ihr die Chance – aber mischen wir uns auch ein.“