Der Umweltausschuss des Landtags hat heute zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, mit denen Sachsen-Anhalt seine Umwelt- und Energiepolitik entscheidend weiterentwickelt. Beide Gesetze gehen jetzt in die Beratung der mitzuständigen Ausschüsse. Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr.
Die Novelle des Wassergesetzes regelt den Umgang mit Dürre, Wassermangel und klimabedingten Extremwetterlagen neu. Kernpunkt: Der Wasserrückhalt in der Fläche wird künftig zur klaren Aufgabe der Wasser- und Bodenverbände. Damit wird Rechtssicherheit hergestellt – und die Grundlage geschaffen, jahrzehntelang vernachlässigte Stauanlagen wieder instand zu setzen.
Beide Vorhaben gehen auf Gesetzesentwürfe des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zurück. Minister Armin Willingmann hat sie eng am Koalitionsvertrag orientiert und konsequent auf den Weg gebracht. „Zwei Jahre nach Beginn der Legislatur zeigt sich: Klimaanpassung und Energiewende nehmen Fahrt auf – konkret, kommunal und gerecht. Diese beiden Gesetze bringen Bewegung in lange blockierte Strukturen“, so Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin.
„Wir müssen das Wasser im Land halten, bevor es uns wegläuft. Mit dem neuen Wassergesetz schaffen wir dafür die rechtlichen Voraussetzungen – vorausschauend, klimaangepasst und langfristig wirksam.“
Mit dem ebenfalls eingebrachten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz wird ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Künftig sollen Kommunen verbindlich an den Erträgen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden – mit festgelegten Beträgen je nach installierter Leistung der Anlagen.
Kleemann: „Erneuerbare Energien senken die Strompreise – aber sie müssen auch vor Ort wirken. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass Kommunen profitieren, mitreden und investieren können. Das stärkt die Akzeptanz und bringt die Energiewende ins Dorf.“ Zudem schafft das Gesetz neue Impulse für Bürgerenergiegenossenschaften – der einfachste Weg, selbst Teil der Energiewende zu werden.