Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein überfälliger Schritt vollzogen, um dringend benötigte Investitionen möglich zu machen.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, begrüßte in der heutigen Landtagsdebatte die Neuregelung und mahnte schnelles Handeln an: „Die Schuldenbremse wird für Investitionen gelöst und dieser Schritt ist richtig.“ Nach den Plänen des Bundes stehen dem Land jährlich rund 270 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die SPD-Fraktion fordert, dass diese Mittel zügig und strukturell wirksam eingesetzt werden – mit einem klaren Fokus auf die Kommunen. „Wir wollen die Kommunen, ähnlich dem Konjunkturpaket II, in die Lage versetzen, in ihre Infrastruktur zielgenau zu investieren.“
Dazu gehört eine verlässliche Verteilung der Mittel: Die SPD-Fraktion schlägt eine 50/50-Aufteilung zwischen Land und Kommunen über die gesamte Laufzeit von zwölf Jahren vor. In den ersten drei Jahren sollen die Kommunen sogar stärker profitieren, um Engpässe bei den Landesprogrammen zu vermeiden und Investitionen schnell wirksam werden zu lassen.
Darüber hinaus sieht die SPD-Fraktion auch das Land in der Pflicht zur Weiterentwicklung bzw. Neuauflage eigener Programme zur gezielten Unterstützung kommunaler Aufgaben. „Auch vom Land müssen Programme entwickelt werden, welche den Kommunen helfen ihre Aufgaben zu erfüllen, Kitas/Schulen/Schwimmbäder sind hier aus unserer Sicht zu priorisieren“, so Schmidt während der Debatte.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Ein Nachtragshaushalt ist notwendig, um die zusätzlichen Mittel zeitnah einzuplanen, Förderprogramme anzupassen und den Kommunen frühzeitig Planungs- und Investitionssicherheit zu geben.