Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, sozialer Sicherheit, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. Trotz angespannter Finanzlage bleibt das Land handlungsfähig.
Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht die Herausforderungen deutlich: „Die Einnahmen des Landes sind inflationsbereinigt seit 2012 nicht gestiegen, während die Ausgaben wachsen. Wer behauptet, wir hätten kein Einnahmeproblem, sollte seinen Mathelehrer um Verzeihung bitten.“
Investitionen in Bildung, Wissenschaft und soziale Sicherheit
Die SPD-Fraktion sichert stabile Mittel für frühkindliche Bildung, Schulen und Hochschulen. „Wir investieren weiter in die Zukunft der Kinder. Der Rahmen für den Ausbau der Ganztagsschulen steht, jetzt muss die Umsetzung folgen“, so Schmidt.
Auch die Hochschulen profitieren: Die Zielvereinbarungen sind finanziell abgesichert, die Graduiertenförderung wird erhöht, und mit der Exzellenzförderung bleibt Sachsen-Anhalt im Wettbewerb um Spitzenforschung konkurrenzfähig.
Hochwasserschutz, Infrastruktur und Verkehr im Fokus
Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Hochwasserschutz. „Wer im vergangenen Winter an der Helme war, weiß, dass Hochwasserschutz nicht abstrakt ist, sondern Menschen schützt. Darum haben wir die Mittel gezielt aufgestockt“, betont Schmidt.
Für die Verkehrsinfrastruktur werden erhebliche Investitionen bereitgestellt, darunter die Stadtumbauten in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau sowie zentrale Projekte wie die Zerbster Brücke und der Riebeckplatz.
„Sachsen-Anhalt hat das höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr bundesweit. Kürzungen bei der Verkehrswacht wären das falsche Signal gewesen – das haben wir verhindert.“
Mehr Sicherheit und soziale Stabilität
Neben Investitionen in Infrastruktur und Bildung bleibt soziale Sicherheit ein Schwerpunkt. Frauenhäuser erhalten mehr Investitionsmittel, Schwangerschaftsberatungsstellen werden finanziell stabilisiert, die Erstattung von Personalkosten für Beratung steigt auf 100 Prozent.
Zudem wird die Zahl der Zahnmedizinstudienplätze von 40 auf 50 pro Jahr erhöht, um langfristig die zahnärztliche Versorgung im Land zu sichern. Der Opferhilfefonds wird auf 500.000 Euro aufgestockt – eine direkte Reaktion auf die jüngsten tragischen Ereignisse.
„Schutzräume für Frauen und verlässliche Beratung für Schwangere dürfen nicht von der Haushaltslage abhängen. Wir sorgen dafür, dass diese Angebote gesichert bleiben“, so Schmidt abschließend.