Landesverkehrswacht
6. Februar 2025

Erben: Kürzungen wurden verhindert

Eine wichtige Korrektur für die Sicherung der Arbeit der Landesverkehrswacht und der örtlichen Verkehrswachten in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht des SPDInnenpolitikers Rüdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde in der Bereinigungssitzung zum Landeshaushalt 2025/2026 beschlossen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von 160.000 € (2025) und 240.000 € (2026) eingestellt werden.

Damit stehen in den Jahren 2025 und 2026 jeweils knapp über eine Million Euro zur Verfügung. Die SPD-Fraktion hatte sich in den Haushaltsverhandlungen gegen die vom Verkehrsministerium geplanten erheblichen Kürzungen bei der Förderung der Arbeit der Verkehrswachten gewehrt. Die Zuschüsse konnten somit erfolgreich angehoben werden.

Erben: „Nirgendwo in Deutschland ist das statistische Risiko, im Straßenverkehr getötet zu werden, so hoch wie in Sachsen-Anhalt. Die drastische und existenzgefährdende Kürzung der Förderung der Verkehrswachtarbeit wäre ein völlig falsches Signal gewesen. Dies konnte trotz der schwierigen Haushaltslage des Landes mit dem Beschluss verhindert werden.“