Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren sogenannten „5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise“ eingebracht. Der Antrag fordert unter anderem eine massive Verschärfung der Abschiebepraxis, die Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Personen und dauerhafte Grenzkontrollen. „Ihr Antrag ist nichts weiter als eine politische Inszenierung. Es geht Ihnen nicht um Lösungen. Sie verachten dieses Parlament, Sie verachten unsere parlamentarische Demokratie. Keiner der fünf Punkte interessiert Sie wirklich. Ihnen geht es darum die größte Fraktion in diesem Haus am Donnerstag vor der Bundestagswahl vorzuführen. Sie nutzen die Bühne des Parlaments und die Ausstattung durch den Staat, um diesen von innen zu zersetzen“, stellte Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, klar.
Die AfD fordert eine Ausweitung von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. „Seit fast einem Jahr gibt es bereits Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Bis Ende Januar wurden dadurch 1.800 Schleuser festgenommen und 40.000 Personen zurückgewiesen. Die Zahl der Asylgesuche ist um ein Drittel gesunken. Wer hier Untätigkeit unterstellt, ignoriert die Fakten“, so Erben.
Ein weiteres AfD-Ziel ist die sofortige Inhaftierung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen. „Selbst wenn Sie nur die engere Gruppe meinen, sprechen wir in Sachsen-Anhalt von etwa 1.000 Personen. Wissen Sie, wie viele Abschiebesicherungseinrichtungen das Land derzeit vorhält? Genau NULL. Wer Abschiebungen fordert, muss auch die Kapazitäten dafür schaffen – genau das blockieren Sie aber auf kommunaler Ebene“, entlarvte Erben die Widersprüche.
Die AfD verlangt zudem, die Bundespolizei für Abschiebungen und Abschiebehaft zuständig zu machen. „Die Bundespolizei ist personell und finanziell bereits an ihrer Kapazitätsgrenze. Wer ihr noch mehr Aufgaben zuschiebt, gefährdet ihre eigentlichen Kernaufgaben an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen“, stellte Erben klar.
Die Bundesregierung hat mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) längst gehandelt. „Die AfD ignoriert bewusst, dass mit GEAS verpflichtende Asylgrenzverfahren, stärkere Zurückweisungen und neue Solidaritätsmechanismen kommen. Während die Bundesregierung umsetzt, blockiert die Union im Bundesrat die notwendigen Sicherheitsgesetze – und die AfD klatscht dazu Beifall“, kritisierte Erben.
Zum Abschluss betonte er: „Ja, wir stehen vor Herausforderungen. Aber in den letzten zehn Jahren ist Integration hunderttausendfach gelungen. Wer nur Angst und Ressentiments schürt, hat an echten Lösungen kein Interesse.“