Regierungserklärung
22. Januar 2025

Pähle/ Grube: Aufklärung ist unsere Pflicht

Der Landtag befasste sich im Rahmen der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit den Konsequenzen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen getötet und nahezu 300 verletzt wurden.

Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende dankte in ihrer Rede den Einsatzkräften, die unmittelbar nach der Tat vor Ort Hilfe geleistet haben. Mit Blick auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses betonte sie: „Die zeitnahe Einsetzung und der Umfang des Untersuchungsauftrags zeigen deutlich, dass nichts ausgesessen oder unter den Teppich gekehrt werden soll – und darf.“

Gleichzeitig stellte Pähle klar, dass der Landtag auch kurzfristig gesetzgeberisch handeln wird, sollten sich im Laufe der Untersuchung Defizite zeigen: „Schon heute zeichnet sich ab, dass der Informationsfluss zwischen den Behörden in Bund, Land und Kommunen und die Auswertung sicherheitsrelevanter Informationen eines der wichtigsten Probleme darstellen.“

Falko Grube, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Magdeburger Abgeordneter sprach über die tiefe Betroffenheit und rief zu Zusammenhalt und Besonnenheit auf. „Diese unglaubliche Welle der Solidarität ist die richtige Antwort auf diese schreckliche Tat. Gewalt ist es nicht. Niemand kann etwas für den Anschlag, nur weil er so aussieht wie der Täter.“

Grube machte zugleich die Stärke der Magdeburger Stadtgesellschaft deutlich: „Diese Stadt wird sich nicht unterkriegen lassen. Der Täter wird nicht gewinnen. Denn diese Stadt ist stärker. Der Dom ist mein Zeuge.“

Die SPD-Fraktion unterstützt die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Hintergründen und den Umständen der Tat auseinandersetzen wird. „Wir schulden den Opfern und der Gesellschaft eine vollständige Aufklärung, um aus diesen tragischen Ereignissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, betonte Pähle.