Die SPD-Landtagsfraktion ist tief erschüttert über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fünf Menschen ihr Leben verloren und mehr als 200 verletzt wurden. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den Einsatzkräften und dem medizinischen Personal danken wir für ihren schnellen und professionellen Einsatz.
In der heutigen Sitzung des Ältestenrates und der Obleute des Innenausschusses wurden Vertreter von Polizei, Innen-, Justiz- und Sozialministerium zum Stand der Ermittlungen befragt. Dennoch bleiben zentrale Fragen zu Sicherheitsmaßnahmen und behördlicher Kommunikation offen.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Der Schutz von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten erfordert ein breites Sicherheitskonzept, das die unterschiedlichsten Gefährdungslagen berücksichtigt. Wirksame Sperren sind ein unverzichtbares Element zur Sicherung von Großveranstaltungen, ihr Einsatz muss aber klar geregelt und kontrolliert werden. Es darf nicht zu Abstimmungsproblemen zwischen Veranstaltern, kommunaler Sicherheitsbehörden und der Polizei kommen. Was konkret dazu geführt hat, dass der Attentäter problemlos auf das Weihnachtsmarktgelände gelangen konnte, bedarf der weiteren Aufklärung. “
Ein weiterer Schwerpunkt der offenen Fragen betrifft den Umgang mit Informationen von Bundesbehörden durch die zuständigen Sicherheitsbehörden im Land Sachsen-Anhalt. „Es muss unbedingt verhindert werden, dass Sicherheitswarnungen im Sande verlaufen oder entscheidende Hinweise im bürokratischen Dickicht untergehen. Hier geht es nicht um neue Gesetze, sondern um die konsequente Umsetzung bestehender Vorschriften und eine strenge Dienstaufsicht innerhalb der Behörden“, so Rüdiger Erben.