Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt den Kabinettsbeschluss zum neuen Wassergesetz, das vom SPD-geführten Umweltministerium vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf stärkt das Wassermanagement in Sachsen-Anhalt und bereitet das Land besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vor.
„Das SPD-geführte Umweltministerium hat Wort gehalten und geliefert. Mit dem neuen Wassergesetz wird das Wassermanagement deutlich verbessert. Neben dem Wasserabfluss wird nun auch der Wasserrückhalt als zentrale Aufgabe gestärkt. Damit sind wir besser auf Dürreperioden vorbereitet, und die sichere Wasserversorgung wird als zentrale Aufgabe deutlich ausgebaut“, erklärt Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, Wasser stärker im Land zurückzuhalten, um die Wasserhaushalte in Trockenzeiten zu stabilisieren. Auch die Sanierung und der Neubau von Stauanlagen sind wichtige Bausteine des Vorhabens. Dabei wird darauf geachtet, dass die finanziellen Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Rahmen bleiben.
„Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, um Sachsen-Anhalt auf die Wetterextreme der Zukunft vorzubereiten. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie Umwelt- und Klimapolitik nachhaltige Lösungen bietet, ohne soziale Gerechtigkeit aus den Augen zu verlieren. Die im Jahreslauf aufgetretenen Verzögerungen im Beratungsprozess hätte es nicht geben brauchen. Nun muss das Parlament zügig beraten und das Gesetz verabschieden, damit die dringend notwendigen Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können“, so Kleemann.