„Was wir im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart haben, wird jetzt umgesetzt – dazu braucht es keinen Gesetzentwurf der Grünen von 2024,“ betonte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte um die Einführung eines Polizeibeauftragten. Er hob hervor, dass die Koalitionsparteien bereits 2021 die Einrichtung dieser Stelle in Sachsen-Anhalt beschlossen haben und der Entwurf jetzt umgesetzt werde.
Erben verwies auf die Erfolge der SPD in der letzten Legislaturperiode: „Sachsen-Anhalt war eines der ersten Länder, das eine zentrale Beschwerdestelle der Polizei geschaffen hat. Was wir hier auf den Weg gebracht haben, wurde bundesweit anerkannt und Eins zu Eins in Thüringen übernommen.“
Mit Blick auf den Antrag der Grünen übte Erben deutliche Kritik: „Während der gesamten Kenia-Koalition wurde von den Grünen kein solches Anliegen vorgetragen. Es ist schon erstaunlich, dass jetzt, wo die Koalition den Polizeibeauftragten wie vereinbart entwickelt, ein separater Antrag vorgelegt wird.“