Die Neugestaltung der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. In konstruktiven Gesprächen mit den Leistungserbringern arbeitet das Land an einem neuen Landesrahmenvertrag, der langfristige Lösungen und zukunftsorientierte Ansätze in den Mittelpunkt stellt. Dabei geht es vor allem darum, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben und in der Gesellschaft zu stärken. Der neue Vertrag soll ab 2025 in Kraft treten und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Förderung sicherstellen. „Wir setzen auf gute Vereinbarungen und langfristige Lösungen, um die Inklusion weiter zu stärken“, sagte Katrin Gensecke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Gensecke betonte zudem, dass kein Sozialabbau zu befürchten sei: „Auch wenn am Ende des Jahres kein neuer Rahmenvertrag steht, bleiben die Leistungsvereinbarungen bestehen und werden nahtlos fortgeführt.“
Das Land Sachsen-Anhalt stellt sicher, dass die Verpflichtungen gegenüber den Menschen mit Behinderungen auch in der Übergangsphase erfüllt werden. „Das Land wird dafür sorgen, dass es keine Unterbrechung der notwendigen Leistungen gibt. Niemand wird im Regen stehen gelassen“, bekräftigte Gensecke.
Ziel des neuen Rahmenvertrages sei es, die personenzentrierte Unterstützung weiter auszubauen und den Menschen stärker in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir brauchen maßgeschneiderte Hilfen, die sich an den individuellen Bedürfnissen orientieren und eine umfassende Teilhabe ermöglichen“, so Gensecke. Die SPD-Fraktion unterstützt daher die Bemühungen des Sozialministeriums, die Reformen zügig voranzutreiben.
„Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Chance erhalten. Nur so können wir die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes vollständig umsetzen“, so Gensecke weiter.