Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Dessau Konzeptpapiere mit Weichenstellungen für die Zukunft Sachsen-Anhalts beschlossen. Im Rahmen von drei Workshops mit externen Expertinnen und Experten wurden zentrale Themen der Landespolitik vertieft. Im Fokus standen die zukünftige Entwicklung der Schulen, die Energiewende und die frühkindliche Bildung.
ENERGIELAND SACHSEN-ANHALT – SICHERE UND BEZAHLBARE ENERGIE FÜR ALLE (Link)
Die Energiewende in Sachsen-Anhalt soll weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine faire Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Ausbau des Wasserstoffnetzes. Mit dem Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz will die SPD die Energiewende zu einem Gemeinschaftsprojekt machen, das nicht nur die Klimaziele sichert, sondern auch wirtschaftliche Chancen gerade im ländlichen Raum schafft. „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die nachhaltige Nutzung der Ressourcen sind zentrale Ziele der Landespolitik“, betont die Fraktion in dem Papier. Die Fraktion unterstützt zudem den Entwurf für ein modernes Wassergesetz.
INVESTIEREN IN FRÜHKINDLICHE BILDUNG – DENN KINDER SIND KEINE KLEINEN ERWACHSENEN (Link)
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war die frühkindliche Bildung. Das verabschiedete Papier unterstreicht den umfassenden Betreuungsanspruch für alle Kinder in Sachsen-Anhalt. Die Umsetzung des Bildungsprogramms „Bildung elementar“ sowie der Ausbau der Kita-Qualität stehen dabei im Mittelpunkt. Besonders wichtig ist die Forderung nach kostenfreier frühkindlicher Bildung und der Abschaffung der Elternbeiträge. „Wir treten dafür ein, dass frühkindliche Bildung wie alle Bildungsangebote kostenfrei ist und setzen uns perspektivisch weiter für die Abschaffung der Elternbeiträge ein“. Als erster Schritt müssen dafür die Ermäßigungen für Familien mit mehreren Kindern gesichert werden.
SCHULEN FÜR ALLE, CHANCEN FÜR ALLE (Link)
Im Bereich Schule betont die SPD die Notwendigkeit eines Bildungssystems, das nicht nur inhaltlich, sondern auch strukturell modernisiert wird. Zentral sind dabei der Erhalt von Schulen im ländlichen Raum, eine moderne schulformübergreifende Lehramtsausbildung, der Ausbau der Schulsozialarbeit, die Stärkung der Gemeinschaftsschulen sowie Investitionen in moderne Schulgebäude und Barrierefreiheit. „Schulen sind nicht nur Bildungsorte, sondern auch soziale Ankerpunkte in den Kommunen. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, Schulen in allen Regionen zu erhalten und qualitätsorientiert weiterzuentwickeln.“
BREITER AUSTAUSCH MIT FACHRESSORTS
Neben den Abgeordneten aus den Wahlkreisen waren auch die Spitzen der SPD-geführten Ministerien in die Beratungen eingebunden. Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, brachte ihre Expertise im Bereich Soziales und frühkindliche Bildung ein. Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, skizzierte die Perspektiven der Energiewende und des Klimaschutzes. Zusätzlich trugen Experten wie Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, Eter Hachmann, Beigeordnete für Soziales der Stadt Dessau-Roßlau, und Martin Michaelis, Schulleiter der Adam-Olearius-Gemeinschaftsschule in Aschersleben, zur Diskussion bei. Diese enge Verzahnung unterstreicht die Bedeutung der Klausur als Plattform für die Gestaltung einer bürgernahen und pragmatischen Landespolitik.