Förderung politischer Bildungsarbeit
24. April 2024

Pähle: Beitrag zur Widerstandsfähigkeit der Demokratie

In der heutigen Sitzung des Landtags Sachsen-Anhalt wurde ein wegweisendes Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit verabschiedet. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betonte in ihrer Rede die Bedeutung dieses Gesetzes für die Demokratie und die politische Bildung im Land. Sachsen-Anhalt ist an dieser Stelle Vorreiter – hier wird ein weiteres Mal gesetzliches Neuland betreten.

„Mit dem heute verabschiedeten Gesetz stellen wir eine solide Basis für die wichtige Bildungsarbeit parteinaher Stiftungen und tragen wesentlich zur Stärkung unserer demokratischen Grundordnung bei“, so Pähle. Das Land Sachsen-Anhalt ist somit Vorreiter in der Schaffung einer landesrechtlichen Grundlage nach dem Bundesverfassungsgerichtsentscheid und könnte Modellcharakter für andere Bundesländer haben.

Die Fraktionsvorsitzende hob hervor, dass das Gesetz auch die Widerstandsfähigkeit der Demokratie stärkt, indem es eine fundierte Aufklärung über demokratische Prinzipien fördert und gleichzeitig klare Regelungen setzt, um missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern zu verhindern.

In ihrer Schlussfolgerung appellierte Pähle an die Notwendigkeit der fortwährenden Unterstützung politischer Bildungsarbeit als Säule der Demokratie und der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Es gilt für uns der Grundsatz: „Kein Geld für Verfassungs- und Demokratiefeinde“, so Katja Pähle.