Aktuelle Debatte Schuldenbremse
20. März 2024

Schmidt: Die öffentliche Hand in Deutschland ist unterfinanziert

In der aktuellen Landtagsdebatte von Sachsen-Anhalt zur Schuldenbremse hebt Andreas Schmidt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hervor, dass eine umsichtige Reform der Schuldenbremse unerlässlich ist, um sozialen Belastungen wirksam zu begegnen und die langfristige Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu sichern. Schmidt unterstreicht die Position seiner Partei: „Die SPD hat sich im Ergebnis für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, die Schuldenaufnahme für Investitionen zuließe.“

Er kritisiert zudem scharf die aktuelle Steuerpolitik und plädiert für eine gerechtere Verteilung der Lasten: „Wir sind aufgerufen zu erklären, dass das immer wiederholte Gerede von der höchsten Einkommenssteuer der Welt Unsinn ist. Der Bund der Steuerzahler dient als Lobbygruppe der Steuervermeider, um von den wahren Problemen abzulenken.“ Schmidt betont, dass eine gerechte Steuerpolitik, insbesondere bei Kapitalerträgen, Unternehmensgewinnen, Erbschaften und großen Vermögen, essenziell ist, um eine faire Finanzierung der öffentlichen Hand zu garantieren.

Weiter führt er aus: „Die Realität zeigt uns, dass die öffentliche Hand in Deutschland unterfinanziert ist.“ Durch das Aufzeigen eines breiten Spektrums an Investitionsdefiziten und Kostensteigerungen macht Schmidt deutlich, dass ohne eine Anpassung der Schuldenbremse die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht sichergestellt werden können.

Schmidt bekräftigt, dass es der SPD nicht um eine bedingungslose Abschaffung, sondern um eine zielgerichtete Reform der Schuldenbremse geht: „Schulden zu machen, bedeutet, dass eine Generation von Politikern nicht den Mut aufbringt, die notwendigen Steuern zu erheben, um heutige Aufgaben für die Zukunft zu erfüllen.“