Aktuelle Debatte Schuldenbremse
12. Dezember 2023

Schmidt: Es ist Zeit, dass wir die Lasten gerecht verteilen

Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach sich in der heutigen Debatte für eine verantwortungsvolle Finanzierung von öffentlichen Investitionen aus, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste zu ermöglichen, ohne die Schuldenlast zu erhöhen.

„Es ist Zeit, dass wir die Lasten gerecht verteilen. Den Mut für Steuererhöhungen heute nicht aufzubringen und anstelle dessen Kredite aufzunehmen, bedeutet ja nichts weiter als die fröhliche Hoffnung, dass die Kindergeneration den Mut haben wird, den man selbst heute nicht hat“, führte er aus.

Angemessene Steuern auf Kapitalerträge und große Erbschaften und steuerlichen Entlastungen, da wo Arbeit besteuert bieten Raum für die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Hände, ohne neue Schulden. Die Schuldenbremse muss aus meiner Sicht reformiert werden. Nicht um sie zu lockern, sondern um sie handhabbar zu machen. Die deutsche Politik muss sich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ehrlich machen, dass die öffentlichen Leistungen etwas kosten“, erklärte Schmidt.

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzpolitik ein. Wir treten dafür ein, die öffentlichen Haushalte so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der heutigen und zukünftigen Generationen gerecht werden.