Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat auf die Gefährdung der aktuell positiven wirtschaftlichen Entwicklung durch Rassismus und Rechtsextremismus hingewiesen. „Was wir derzeit an Industrieansiedlungen erleben, hat eine neue, positive Qualität: Wir haben echte Chancen auf einen neuen Aufbruch für den Osten, und diese Chancen müssen wir mit beiden Händen ergreifen“, sagte Pähle. „Wir müssen allerdings das Problem des Arbeitskräftemangels lösen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stützen. Das funktioniert nur mit Zuwanderung. Alles andere ist Augenwischerei.“
Dabei gehe es nicht nur um hochqualifizierte Fachkräfte, unterstrich die Fraktionsvorsitzende: „Wir brauchen Arbeitskräfte in allen Branchen – in der Pflege, im Handwerk, in der Medizin, in der Gastronomie und an unseren Schulen. Deshalb hat der Bundestag in der vergangenen Woche mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz genau das Richtige getan. Die Zuwanderung von Fachkräften wird erheblich vereinfacht, die Sprachförderung wird deutlich ausgebaut, Bewerbungs- und Anerkennungsverfahren werden entbürokratisiert.“
Gesetze allein reichten jedoch nicht aus, so Pähle weiter: „Wer I wie Intel sagt, muss auch V wie Vielfalt sagen. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem sich Zuwandernde willkommen fühlen. Wenn sich Berichte von Übergriffen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte verbreiten, wenn Menschen Erfahrungen mit Alltagsrassismus oder Antisemitismus machen, wenn gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstriert wird, aber auch wenn die New York Times meldet, dass zum ersten Mal seit 1945 in Deutschland ein Rechtsextremist zum Landrat gewählt wurde, dann schreckt das Menschen ab.“
Pähle stellte klar: „Rassismus ist kein Ost-Problem. Aber wir dürfen auch keine Scheuklappen anlegen gegenüber spezifischen Problemlagen im eigenen Land. Nach der heute in Berlin vorgestellten Autoritarismus-Studie für Ostdeutschland wird in Sachsen-Anhalt sogar der höchste Anteil von Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild gemessen; er liegt bei 11,6 Prozent.“
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen warnte die SPD-Politikerin: „Wer rechtes Denken, Handeln und Wählen als bloßen, Protest‘ abtut, der lügt sich in die Tasche.“