In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro.
Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen Finanzausgleich (Verteilung innerhalb der kommunalen Gruppen kreisfreie Städte, Landkreise und kreisangehörige Gemeinden). Hierdurch werden strukturschwache, ländliche Räume weiter geschwächt. Insbesondere kleine Gemeinden müssen mit einer deutlichen Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen Finanzausgleich rechnen.
Rüdiger Erben: „Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf!“ Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion weiter: „Wir erwarten vom Finanzminister zunächst die Vorlage einer transparenten Modellrechnung, in der die Verteilung nach alter und neuer Rechtslage für jede einzelne Kommune gegenübergestellt wird. Auf dieser Grundlage können die Vorschläge in der Koalition beraten werden.“