Heute hat Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Bezogen auf das Jahr 2022 werden dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Rechtsextremisten, Linksextremisten, „Reichsbürgern“, Personen, die den Staat delegitimieren, Islamisten und ausländischen Extremisten sowie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen-Anhalt dargestellt.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, zeigt der Bericht sehr deutlich, dass es zwischen den einzelnen Phänomenbereichen starke Überschneidungen gibt. Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und Kräfte, die den Staat delegitimieren, haben beispielsweise den Antisemitismus gemeinsam.
Sorge bereitet Erben ein weiterer Aspekt, der sich aus der Rolle der AfD als Propagandasprachrohr des Kreml in Deutschland ergibt: „AfD-Politiker reisen nach Russland und pflegen enge Kontakte zu russischen Institutionen. Es ist weltfremd zu glauben, dass dies ohne Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst geschieht. Das muss die Spionageabwehr im Blick haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass russische Dienste auf diese Weise exklusiven Zugang zu deutschen Parlamenten erhalten.“