SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich für günstigen Industriestrom aus
9. Mai 2023

Pähle: Energiewende solidarisch gestalten und finanzieren

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich für einen günstigen Industriestrompreis aus, der die Wettbewerbsfähigkeit für energieintensive Schlüsselbranchen wie Chemie, Stahl und andere sicherstellt. „Ein gedeckelter Strompreis für die Transformationsphase ist auch die Voraussetzung dafür, dass Ostdeutschland weiterhin eine aktive Rolle für Klimaschutz und Strukturwandel spielen kann“, heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion heute bei einer Sitzung in Lützen im Burgenlandkreis fasste.

„Die Umstellung auf erneuerbare Energien macht unsere Energieversorgung langfristig sicherer und preiswerter“, unterstreicht die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann. „Aber jetzt sind wir in einer Umbruchphase, in der niemand überfordert werden darf, weder die Verbraucherinnen und Verbraucher noch die Industrie.“

Dass eine Entlastung der Industrie beim Strompreis nicht durch eine Umverteilung unter den Stromkunden zulasten der privaten Haushalte finanziert werden darf, bekräftigt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Das funktioniert nur mit Unterstützung durch den Bund. Dafür müssen diejenigen finanziell herangezogen werden, die von der Krise profitieren. Um die Energiewende solidarisch zu gestalten, müssen Extragewinne aus Inflation, Spekulation und Krieg zusätzlich besteuert werden.“

Die SPD im Landtag unterstützt damit einen Vorstoß, den Minister Armin Willingmann als Vorsitzender der Energieministerkonferenz unternommen hat.

Der Beschluss im Wortlaut:

  1. Deutschland befindet sich mitten in der Energiewende, weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energieträgern. Das ist auch dringend nötig, nicht nur für den Einsatz gegen den Klimawandel, sondern auch für unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Systemwechsel führt dazu, dass dauerhaft erheblich mehr Strom benötigt wird als bisher. Das macht den Strompreis zu einem wirtschaftlichen Schlüsselfaktor.
  2. Erneuerbare Energien machen uns nicht nur unabhängig von ausländischen Bezugsquellen, sondern machen Energieversorgung auch langfristig preiswert. Jetzt kommt es darauf an, dass es in der Transformationsphase keine Verwerfungen gibt, weder für unsere Industrie noch für die privaten Haushalte.
  3. Wir setzen uns ein für einen günstigen Industriestrompreis, der die Wettbewerbsfähigkeit gerade für energieintensive Schlüsselbranchen wie Chemie, Stahl und andere sicherstellt. Ein gedeckelter Strompreis für die Transformationsphase ist auch die Voraussetzung dafür, dass Ostdeutschland weiterhin eine aktive Rolle für Klimaschutz und Strukturwandel spielen kann.
  4. Die Bundesregierung hat die Folgen von Inflation, Spekulation und Krieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen gedeckelt. Der Grundsatz, dass Energie bezahlbar bleiben muss, gilt weiterhin. Deshalb muss auch für die privaten Haushalte in der Umstellungsphase sichergestellt werden, dass sie der steigende Strombedarf nicht überfordert. Das gilt sowohl für die Heizungsumstellung selbst als auch für den Strompreis.
  5. Deshalb darf günstiger Industriestrom nicht durch eine Umverteilung unter den Stromkunden zulasten der privaten Haushalte finanziert werden, sondern muss vom Bund finanziell abgesichert werden. Zur Finanzierung und zur sozial gerechten Ausgestaltung der Energiewende müssen Extragewinne durch Krise und Spekulation steuerlich stärker herangezogen werden.