Der Landtag diskutierte in seiner heutigen Sitzung über die neue EU-Gebäuderichtlinie und die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, den Einbau von Gas- und Ölheizungen ab dem 1. Januar 2024 zu verbieten. Dabei forderte Dr. Falko Grube, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine realistische Überarbeitung der Habeck-Pläne. „Für einen flächendeckenden Austausch alter Heizungen ab dem 1. Januar 2024 gibt es weder die Fachkräfte noch die Anlagen. Mit dem Prinzip Augen zu und durch wird weder die Wohnung noch das Badewasser warm.“ Grube wies auch darauf hin, dass die Bundesregierung das Ziel ausgegeben habe, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. „Das ist absolut richtig, denn in einigen Regionen der Bundesrepublik ist die Wohnungsnot groß. Aber man kann nicht beides haben, die Leute, die Wohnungen bauen und die, die Häuser sanieren, sind die gleichen Fachleute.“
Bei vielen Gebäuden sei die Frage der energetischen Sanierung nicht eben trivial. So seien neben neuen Heizungsanlagen auch weitere Maßnahmen notwendig. „Hier braucht es eine umfassende Beratung und Planung. Das ist in der Masse nur schwer zu bekommen.“ Grube erklärte zudem, dass die finanzielle Belastung einer umfassenden Sanierung gerade für ältere Menschen nur schwer zu schultern sei. „Ein Hausbau und -kauf ist eine Lebensprojekt. Wer hat denn im letzten Lebensdrittel den Puffer, einige Zehntausend Euro in solch ein Projekt zu stecken? Man kann nicht einfach am grünen Tisch Sachen beschließen, die im Extremfall Menschen von Haus und Hof treiben.“ Zudem sei es ungerecht, dass sich der Staat ein halbes Jahrhundert Zeit nehme, alle Bahnstrecken zu elektrifizieren oder ein seit dem 1.1.2022 geltendes Gebot für barrierefreie Haltestellen erst in Jahrzehnten umgesetzt werde, aber Haus- und Wohnungseigentümer in 9 Monaten wissen sollen, wie sie ihre Heizungs- und Warmwasserversorgung komplett umstellen sollen.
Grube sprach sich bei der Überarbeitung des Heizungsverbots und bei der Umsetzung der Gebäuderichtlinie für machbare Wege aus. „Ja, der Gebäudesektor muss seinen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Aber das muss auch im der Lebensrealität möglich sein.“ So sei eine energieeffiziente Bauweise bei Neubauten ebenso zumutbar wie eine energetische Sanierung bei Eigentümerwechseln oder grundlegenden Umbauten. „Das wäre ein machbarer Planungsvorlauf und die Möglichkeit einer langfristigen Finanzierung des Gesamtprojekts. Natürlich muss das Ganze mit einem umfassenden Förderprogramm begleitet werden.“
Grube forderte den Bundeswirtschaftsminister auf, die jetzt auf dem Tische liegenden Pläne unabhängig vom endgültigen Gesetzentwurf in den eigenen Liegenschaften umzusetzen. „Wir wären bei vielen Themen weiter, wenn die öffentliche Hand ihrer Vorbildrolle nachkommen würde.“