Thüringen tritt Stiftung des Bundes bei
9. März 2023

Es ist unabdingbar, dass Reiner Haseloff bei den Ostrenten Farbe bekennt.

Erfreulich ist, dass nach Mecklenburg-Vorpommern nun auch Thüringen dem Fonds zur Abfederung von Härten aus der Ost-West-Rentenüberleitung beitreten wird. Nach einer Schätzung des Bundes wären in Sachsen-Anhalt rund 10.800 Rentner:innen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, 1.850 jüdische Zuwanderer:innen und 720 Spätaussiedler:innen betroffen.

Der Fonds soll Menschen helfen, die bei der Rentenüberleitung erhebliche Nachteile erlitten haben und gleichzeitig eine sehr niedrige Rente beziehen. Gerade in Ostdeutschland gibt es viele Betroffene. Es sind Menschen wie ehemalige Bergleute, Reichsbahner oder auch in der DDR geschiedene Frauen.

Dazu Dr. Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der Fonds reicht nicht aus, um Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung wirklich auszugleichen. Aber er ist besser als nichts. Deshalb sollte Sachsen-Anhalt die mögliche Aufstockung jetzt erbringen, im Interesse der betroffenen Menschen. Die Zeit drängt. Bis zum 31.03. 2023 muss der Beitritt zur Stiftung des Bundes erfolgen. Es ist unabdingbar, dass auch Sachsen-Anhalt mit Reiner Haseloff als Ministerpräsident hier Farbe bekennt.“