Am morgigen Freitag, dem 24. Februar 2023, jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Aus diesem Anlass erklärt Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied des SPD-Präsidiums:
„Vor einem Jahr hat sich wohl kaum jemand vorstellen können, dass sich dieser Krieg so lange hinzieht. Das ukrainische Volk hat mit seiner Widerstandskraft und seiner Entschlossenheit viele überrascht, die erwartet hatten, dass es für die russische Aggression freie Bahn geben würde. Es war gut, dass sich die internationale und europäische Gemeinschaft so eindeutig an die Seite der angegriffenen Ukraine gestellt hat. Deutschland hat dabei eine besondere Rolle und nimmt sie verantwortungsvoll wahr. Gleichzeitig muss weiterhin alles getan werden, um ein Übergreifen des Krieges auf andere Länder zu vermeiden.
Unser Land zeigt sich in jeder Hinsicht solidarisch. Das betrifft die Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen, die Hilfe beim Wiederaufbau zerstörter Städte, die Sanktionen, deren Auswirkungen gemeinsam getragen werden, und die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung. Denn die Abwehr des russischen Angriffs und die Durchsetzung des Prinzips der Unverletzlichkeit von Grenzen sind auch im unmittelbaren deutschen Interesse.
Es ist gut, dass die SPD-geführte Bundesregierung seit einem Jahr alles darangesetzt hat, die Folgen des Krieges abzufedern. Die schon vor dem Krieg begonnene Energiepreiskrise wurde durch Entlastungspakete und Preisdeckel wirksam eingegrenzt. Die Versorgung wurde und wird durch neue Lieferquellen gesichert, die Wende hin zu erneuerbaren Energien macht uns perspektivisch unabhängig von Importen. Dennoch gibt es weiterhin große Herausforderungen, aktuell zum Beispiel für die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Arbeitsmarkt erweisen sich trotz der europäischen Sanktionen, des russischen Gaslieferstopps, der schon durch Corona gestörten Lieferketten und der Inflation als weitgehend robust. Weiterhin muss alles getan werden, damit besonders betroffene Industriebetriebe in Ostdeutschland nicht von den Kriegsfolgen in ihrer Existenz bedroht werden.
Es ist deprimierend, dass auch nach einem Jahr kein Ende des Krieges in Sicht ist. Aber: Wir geben die Hoffnung auf Frieden nicht auf. Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit Beginn des Konflikts darauf abgezielt, Gesprächskanäle offenzuhalten und die Beteiligten in der Suche nach Wegen zu einer Verständigung zu unterstützen. Mit militärischen Mitteln allein wird der Frieden in Europa nicht wiederherzustellen sein.“