Im November 2022 wurden die Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler:innen geschaffen.
Nach einer Schätzung des Bundes wären in Sachsen-Anhalt rund 10.800 Rentner:innen aus der Ost-/ West-Rentenüberleitung, 1.850 jüdische Zuwander:innen und 720 Spätaussiedler:innen betroffen.
Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir fordern von Ministerpräsident Haseloff ein Bekenntnis zur Mitfinanzierung des Härtefallfonds. Sachsen-Anhalt sollte der Stiftung des Bundesministeriums beitreten, um wenigstens einen kleinen Schritt zur Beseitigung der Rentenungerechtigkeit zu gehen.“
In Summe stehen 500 Mio. Euro zur Verfügung. Die Zahlung von 2.500 Euro wird auf Antrag geleistet. Bis Ende März können die Länder dieser Stiftung beitreten. Durch eine Beteiligung Sachsen-Anhalts an der Stiftung wäre eine Verdopplung auf 5.000 Euro möglich. „Es ist ein erstes Zeichen von Respekt und Anerkennung der Lebensleistung“, so Pähle weiterhin, „auch wenn diese Lösung nicht dem entspricht, was eigentlich nötig wäre, um die entstandene Rentenungerechtigkeit zu beheben.“
Mit dem Fonds soll Menschen geholfen werden denen in der Rentenüberleitung erhebliche Nachteile entstanden sind und die gleichzeitig eine sehr niedrige Rente beziehen. Gerade in Ostdeutschland gibt es viele Betroffene. Es sind Menschen wie ehemalige Bergarbeiter, Reichsbahnmitarbeitende oder auch in der DDR geschiedene Frauen.