Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat in seiner heutigen Regierungserklärung den Dreiklang der Maßnahmen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes betont – nur gemeinsames Handeln bei der Krisenbewältigung kann zum Erfolg führen.
Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle: „Es sehr zu begrüßen, dass sich in der Landesregierung – auch beim Finanzminister, auch bei unseren Koalitionspartnern – die Erkenntnis durchgesetzt hat, die Minister Willingmann hier gestern auf den Punkt gebracht hat: Wir brauchen ein eigenes Entlastungspaket des Landes.
Wir müssen also bei unseren eigenen Haushaltsberatungen flexibel darauf reagieren, dass zwischen Bund und Ländern vieles noch im Fluss ist.
Und trotzdem können wir heute eine Zwischenbilanz ziehen, die Mut macht:
- Die Preise für Gas, Wärme und Strom steigen nicht ins Unendliche, sondern werden mit einem wirksamen Deckel gestoppt.
- Rentner:innen, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen werden nicht alleine gelassen, sondern erhalten zusätzliche Hilfen.
- Niemand wird in diesem Winter frieren, weil die Bundesregierung in einem beispiellosen Akt der Umstellung neue Quellen für Gaslieferungen erschlossen hat, LNG-Terminals an den Start bringt und dafür gesorgt hat, dass die Gasspeicher zu über 100 Prozent gefüllt sind.
- Niemand muss einen Blackout fürchten, jedenfalls nicht weil Kraftwerken der Brennstoff ausgehen würde und nicht wegen des Ausstiegs aus Kohle und Atomenergie.
Weil die Bundesregierung unter Olaf Scholz all diese Maßnahmen mit hohem Tempo auf den Weg gebracht und umgesetzt hat, sind viele Sorgen der vergangenen Monate heute nicht mehr aktuell.
Die Fraktionsvorsitzende weiterhin:
„Wenn wir über die Belastungen sprechen, die die Bürgerinnen und Bürger derzeit bewältigen müssen, dann sprechen wir nicht über die Folgen politischer Entscheidungen in Berlin.
Sondern:
- Wir sprechen davon, dass wir es viel zu lange versäumt haben, unsere Gesellschaft von fossilen Energien unabhängig zu machen, die wir uns schon lange nicht mehr leisten können und die uns erpressbar gemacht haben.
- Wir sprechen von Spekulationen am Energiemarkt, die schon lange vor dem Krieg begonnen haben und die die Verbraucherpreise frühzeitig nach oben getrieben haben.
- Und wir sprechen in allererster Linie von den Folgen eines verbrecherischen Angriffskrieges gegen ein souveränes europäisches Land.
Es ist der größte Skandal in dieser Krise, dass die AfD den Krieg Russlands gegen die Ukraine als Ursache unserer Probleme systematisch ausblendet – und schlimmer noch: Alle ihre Forderungen sind darauf gerichtet, die Ukraine fallenzulassen und Deutschland vollständig wirtschaftlich von einem imperialistischen Aggressor abhängig zu machen.“