Landeshaushalt 2023
18. November 2022

Pähle: Haushaltspolitik ist Krisenpolitik. Daran ändert sich vorläufig nichts.

Die Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf

13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden Frühjahr beschlossen werden.

Für die SPD gibt es noch besonderen Gesprächsbedarf. Hier sagt unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle:

„Wir müssen bei der Bezahlung von Grundschullehrkräften den Einstieg in die Gehaltsgruppe E 13/A 13 schaffen, weil sonst fertig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in Scharen in die Nachbarländer abwandern.“

Kritik gibt es an einigen Kürzungsvorgängen: „Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 40 Millionen Euro abgesenkt werden sollen“, so die Fraktionsvorsitzende weiterhin.

Auch im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik freuen wir uns auf die anstehenden Haushaltsgespräche in den einzelnen Gremien: „Bei aller Begeisterung für die Ansiedlung von INTEL: Wir können doch die Wirtschaftsförderung in den anderen Teilen des Landes nicht auf null setzen! Über die vorgesehene vollständige Streichung der Mittel für den Kreisstraßenbau in Höhe von 60 Millionen Euro wird ebenfalls zu reden sein.“