Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über steigende Preise, Entlastungen für die Menschen und die Sorgen vor hohen Energiekosten in Hinblick auf den kommenden Winter.
Dazu Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die drei Entlastungspaket des Bundes helfen und unterstützen durch viele Maßnahmen die Bürger:innen, die Sorge wegen der steigenden Energiepreise haben. Das ist ein wichtiger Schritt, der das Versprechen des Bundeskanzlers „you never walk alone“ mit Maßnahmen füllt.
Und trotzdem: Es fehlen noch wichtige Komponenten, denn die warme Wohnung muss bezahlbar bleiben. Eine Entlastung, die den Gaspreis ausklammert, klammert auch eine der größten Sorgen der Menschen aus. Ich weiß, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Berlin das im Blick haben. Nicht umsonst ist der Prüfauftrag dafür im Paket enthalten.“
Pähle betont in ihrer Rede: „Was in der Corona-Pandemie galt, das gilt jetzt erst recht. Die Krise ist nicht die Zeit, um die Taschen zuzuknöpfen. Der Staat muss jetzt aktiv investieren, um konjunkturell gegenzusteuern und die Krise abzufedern. Sparhaushalte sind ein Booster für die Rezession.“
Hier finden sie die vollständige Rede. Es gilt das gesprochene Wort. Redetext.