Landtag beschließt Landeshaushalt 2022
18. Mai 2022

Pähle: Wir müssen Menschen stärken und entlasten

Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe fließen zur Aufgabenbewältigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen haben sich dabei sinnvoll ergänzt.

Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle sagt dazu: „Wer in diesen komplizierten Zeiten verantwortliche Haushaltspolitik gestalten will – das ist im Bund nicht anders als im Land – der muss drei Ziele unter einen Hut bringen:

  1. Wir müssen große Umbauvorhaben voranbringen, um unsere Industriegesellschaft zukunftsfähig zu gestalten.
  2. Wir müssen Menschen stärken und entlasten, damit sie die Folgen von Pandemie und Krieg verkraften können.
  3. Wir müssen solide Haushaltspolitik betreiben, um auch weitere Herausforderungen bewältigen zu können.

Auf keines dieser Ziele können wir verzichten, und keines davon dürfen wir absolut setzen. Der Haushalt, den wir heute verabschieden wollen, wird diesen Zielen gerecht. Das liegt daran, dass wir im vergangenen Jahr die strategische Entscheidung getroffen haben, wesentliche Aufgaben des Staates in Folge der Pandemie über ein kreditgestütztes Corona-Sondervermögen zu finanzieren. Dieser Weichenstellung verdanken wir es, dass wir auch heute noch Politik gestalten und auf neue Krisen reagieren können.“

„Als SPD-Fraktion war uns ein Ziel besonders wichtig: Die Schulsozialarbeit darf nicht wegbrechen! Die plötzliche Umstellung auf einen kommunalen Eigenanteil gefährdete in einigen Kommunen die bisherigen selbstfinanzierten Stellen, in anderen die Schulsozialarbeit insgesamt. Die Ausfinanzierung mit Landesmitteln und landesweit 14 Stellen mehr sind ein solides Ergebnis, auf das wir stolz sein können. Für die nächsten Haushalte sollten wir uns deshalb vornehmen, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit langfristig gesichert wird. Die Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit leisten, haben ein Recht darauf, dass irgendwann Schluss gemacht wird mit den wackligen Finanzierungskonzepten und dass Schulsozialarbeit auf feste finanzielle Füße gestellt wird.

Des Weiteren gibt es auf unseren Vorschlag hin ein Programm über 500.000€ für kleiner Sanierungsvorhaben in Schwimmbädern und außerdem 60 Mio. für Kreisstraßen – das bringt auch für Städte und Gemeinden eine deutliche Entlastung“, so Pähle weiterhin.

Der Haushalt gibt der Landesregierung ihre Handlungsgrundlage für den Rest des laufenden Jahres. Die SPD-Fraktion dringt auf einen zügigen nächsten Haushaltsentwurf für 2023.