Die Fraktion der B90/ Die Grünen beantragt in der heutigen Landtagssitzung den Beschluss des Landtags vom 28. Januar 2022 – „Energiepreise stabilisieren – Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Jeglicher Bezug von Energie aus Russland und Belarus soll dem Antrag entsprechend ersetzt werden.
Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle: „Nord Stream 2 ist vorbei!
Putin selbst hat dem Vorhaben mit seinem Angriff auf die Ukraine den Todesstoß versetzt und selbstverständlich ist der Landtagsbeschluss vom Januar damit gegenstandslos geworden.“
„Nein, als der Landtag diesen Beschluss gefasst hat, war keineswegs klar, dass es vier Wochen später zum russischen Überfall auf die Ukraine kommen würde. Nur mal zur Erinnerung: Am Morgen dieses 28. Januar titelte die Presse: „Baerbock will keine Waffen liefern“.
Die Außenministerin wird dort mit den Worten zitiert: „Wer redet, der schießt nicht“ – und damit gab sie die Hoffnung wieder, die wir zu dem Zeitpunkt doch alle hatten: nämlich, dass sich die angespannte Lage mit den Mitteln der Diplomatie auflösen lassen würde.“
Dr. Katja Pähle weist in ihrer Rede darauf hin, dass sich die Gesellschaft nicht von dem Grundsatz verabschieden soll, dass internationaler Handel und Wirtschaftsbeziehungen – genauso wie kultureller Austausch und die direkte Begegnung zwischen Menschen – die Welt friedlicher und sicherer machen.