Landeshaushalt: SPD plädiert für Kurskorrektur bei der Schulsozialarbeit
30. März 2022

„Kommunen, Schulen, Eltern und Betroffene brauchen Klarheit“

Für die morgige Beratung des Haushaltsentwurfs 2022 im Bildungsausschuss des Landtages zeichnet sich zur Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit noch keine Lösung ab. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP konnten sich zu diesem Zeitpunkt der Haushaltsberatungen noch nicht auf einen entsprechenden Änderungsantrag verständigen. Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, drängt auf eine baldige Einigung: „Schulleitungen und Schüler:innen, Eltern und die betroffenen Beschäftigten brauchen Klarheit – ebenso wie die Kommunen, die ihre Finanzen planen müssen. Spätestens zur abschließenden Beratung im Finanzausschuss brauchen wir eine Einigung in der Koalition.“

Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine Kurskorrektur bei der Schulsozialarbeit zu einem ihrer Hauptziele bei den Haushaltsberatungen erklärt. Pähle: „Die Forderung des Bildungsministeriums, dass die Kommunen einen Teil der Finanzierung übernehmen sollen, hat das System Schulsozialarbeit in die Sackgasse geführt. Wenn man daran festhält, droht an vielen Schulen das Angebot wegzubrechen, vor allem im ländlichen Raum.“

Der Vorschlag der SPD zielt darauf ab, im Landeshaushalt den bislang für die Kommunen eingeplanten Kostenanteil zu übernehmen. Über eine solche kurzfristige Lösung hinaus brauche es auch für die Zukunft klare Perspektiven für die Schulsozialarbeit, betont Katja Pähle: „Es gibt da eine klare Verantwortung. In der vergangenen Wahlperiode haben wir die Schulsozialarbeit im Schulgesetz verankert. Was wir nicht aus Mitteln der Europäischen Sozialfonds finanzieren können, muss deshalb künftig im Bildungshaushalt mit einem eigenen Landesprogramm abgesichert werden.“

Viele Expert:innen halten eine funktionierende Schulsozialarbeit in und nach der Corona-Pandemie für besonders wichtig. „Corona hat Narben in der psychischen Stabilität, in der sozialen Kompetenz und in der Lernfähigkeit von jungen Menschen hinterlassen. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass sie ihre Probleme bewältigen können. An dieser Stelle einen Stellenabbau auszulösen, wäre nicht verantwortbar“, so Pähle