Die nächste Landtagssitzung steht vor der Tür. Der durch die Fraktion initiierte und durch die Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag „Sachsen-Anhalt – solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern“ steht ganz oben auf der Agenda.Viele Menschen in der Ukraine sind vom Krieg betroffen, vertrieben oder auf der Flucht. In dieser Situation haben auch wir in Sachsen-Anhalt die humanitäre Verpflichtung uns dieser besonderen Herausforderung zu stellen. Die wesentlichen Herausforderungen sind insbesondere die Gesundheitsversorgung der Geflüchteten, die Integration von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen und die menschenwürdige Unterbringung der Menschen Wohnungen.„Wir sind es den Menschen aus der Ukraine schuldig alles dafür zu tun, dass ihr Ankommen und ihre Integration hier abgesichert ist. Dies wird sich auch im Haushalt des Landes abbilden müssen“, so Dr. Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Die Wahl des Datenschutzbeauftragten steht an. Die Stelle ist seit mehren Jahren vakant. Durch eine Veränderung in der Landesverfassung, ist nur noch die Mehrheit der gewählten Landtagsmitglieder erforderlich. Diese Position stellt die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen des Landes sicher – Datenschutz muss gestaltet werden und soll nicht verhindern. Die SPD Fraktion wird die Kandidatur des aktuell amtierenden Beauftragten für den Datenschutz Herrn Cohaus unterstützen.
Zu einem Antrag im Plenum möchten wir gesondert zu unserem Abstimmungsverhalten Stellung beziehen. Der Antrag „Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land.“ Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Nicht, weil wir den Beschäftigten nicht die verdienten Tarifsteigerungen zugestehen wollen.
Die Übernahme der Tarifsteigerungen sind bereits gesetzlich im Kinderfördergesetz geregelt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist damit überflüssig“, so Katja Pähle weiterhin.