Landtagsausschuss diskutiert auch über Lage der Universität Halle
30. März 2022

Katja Pähle zum Wissenschaftshaushalt: „Das Land kümmert sich um seine Leuchttürme“

Im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen die Beratungen über den Entwurf für den Landeshaushalt 2022 weiter. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt berät am heutigen Mittwoch über die beiden Einzelpläne, die das Ministerium von Armin Willingmann (SPD) betreffen. Zunächst wurde der Entwurf für den Wissenschaftshaushalt diskutiert und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen.

„Unsere Hochschulen sind Leuchttürme für die Entwicklung Sachsen-Anhalts. Nur durch eine leistungsfähige Wissenschaftslandschaft und durch die Ausbildung gut qualifizierter Nachwuchskräfte an den Hochschulen werden Ansiedlungen wie INTEL überhaupt möglich“, erklärte dazu die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Dieser hohe Stellenwert drückt sich auch im neuen Haushaltsentwurf aus. Die Ausgaben für die Wissenschaft werden weiter kontinuierlich gesteigert, alle Tarifsteigerungen werden vom Land übernommen, und der Corona-Beitrag, den Finanzminister Michael Richter in der letzten Wahlperiode den Hochschulen noch abverlangen wollte, ist vom Tisch. Das Land kümmert sich um seine Leuchttürme.“

In der Diskussion spielten naturgemäß auch die massiven Proteste an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gegen Kürzungspläne des dortigen Rektors eine Rolle. Linke und Grüne hatten sich im Ausschuss dafür eingesetzt, die Mittel für Halle und für die anderen Hochschulen zu erhöhen. „Bei den Diskussionen um die Lage der Uni Halle entsteht manchmal der Eindruck, als wären die massiven Streichungspläne das Ergebnis von Kürzungsplänen des Landes. Davon kann aber keine Rede sein“, stellte Pähle klar. Die Universität hab mit den Ergebnissen des „Bernburger Hochschulfriedens“ von 2013 und den darauf aufbauenden Zielvereinbarungen mit dem Land Bedingungen erhalten, die mit denen aller anderen Hochschulen gleichwertig seien. Pähle: „An keiner anderen Hochschule sind solche Probleme aufgelaufen wie in Halle, und nirgends haben die Hochschulleitungen derartige Kahlschlagpläne vorgelegt.“

Entscheidend sei jetzt, dass die demokratische Meinungsbildung an der MLU ein klares Bild ergebe, wo die Universität hinwolle, und sich mit dem Wissenschaftsministerium darüber verständige. Solange es solche Zielstellungen nicht gebe, sei auch keine Debatte über Mittelerhöhungen sinnvoll. „Gute Lösungen kann man mit gezielter Förderung unterstützen, aber ungelöste Problem lassen sich durch Geld allein nicht aus der Welt schaffen“, so Katja Pähle.